Mitgezeichnet: Stellungnahme zur “Digitalen Agenda 2014-2017″

Heute hat das Bundeskabinett die „Digitale Agenda“ auf einer Pressekonferenz vorgestellt.  Inhaltlich geht es vor allem um technische Infrastruktur („Breitbandausbau“) und wirtschaftliche Aspekte („Industrie 4.0). Unter Punkt 5 findet sich dann „Bildung, Forschung, Wissenschaft, Kultur und Medien“, was jedoch eher mager ausgeführt ist.
Das Bündnis Freie Bildung hat das zum Anlass genommen, eine eigene Stellungsnahme zu veröffentlichen. Diese habe ich mitgezeichnet und gebe den Inhalt hier nochmals wider.


 
 
Stellungnahme des Bündnis Freie Bildung zur heute vorgestellten „Digitalen Agenda“ von CDU/CSU und SPD
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bündnis Freie Bildung (BFB), eine Vereinigung von Organisationen und Personen, die die Idee freier und offener Lehr- und Lernmaterialien (Open Educational Resources oder OER) in Gesellschaft und Politik fördert, begrüßt grundsätzlich die Ziele und programmatischen Äußerungen der Bundesregierung in der heute vorgelegten „Digitalen Agenda“. Das Bündnis schließt sich der Auffassung der Bundesregierung an, dass Wissenschaft, Bildung und Forschung eine herausgehobene Rolle zukommt, da viele digitale Innovationen in diesen Bereichen entwickelt und/oder zuerst eingesetzt werden.
Beim Übergang in die Wissensgesellschaft steht Deutschland vor der Herausforderung einer alternden Gesellschaft und eines eklatanten Fachkräftemangels. Bei gleichzeitig sinkenden finanziellen Mitteln müssen Bildungsressourcen effizienter und gerechter eingesetzt werden. Open Educational Resources sind Lehr- und Lernmaterialien, die – wie die Wikipedia – offen zugänglich sind sowie von allen bearbeitet, weiterentwickelt und weitergegeben werden dürfen. OER bedeuten Zugang zu Wissen und Beteiligung durch alle und führen damit zu mehr Chancengerechtigkeit. OER ist ein Mittel zu effizienterer und demokratischerer Bildung. Unter anderem teilen die UNESCO, die EU Kommission sowie die OECD diese Forderungen.
Leider stellen wir fest, dass die Agenda bisher den Themenbereich der freien und offenen (digitalen) Lehr- und Lernmaterialien gänzlich auslässt. Wir bedauern sehr, dass im Gegensatz zum Koalitionsvertrag das Thema Schulbücher und andere Lehr- und Lernmaterialen unter der Verwendung freier Lizenzen und Formatein der “Digitalen Agenda” keine Berücksichtigung mehr findet. Die unklare Ankündigung, “die Potenziale für Wissenschaft, Forschung und Bildung voll zu nutzen und dafür die urheberrechtlich zulässige Nutzung von geschützten Inhalten zu diesen Zwecken zu verbessern”, reicht hier bei weitem nicht aus. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung noch deutlich zu offenen Lehr- und Lernmaterialien bekannt: “Die digitale Lehrmittelfreiheit muss gemeinsam mit den Ländern gestärkt werden. (…) Schulbücher und Lehrmaterial auch an Hochschulen sollen, soweit möglich, frei zugänglich sein, die Verwendung freier Lizenzen und Formate ausgebaut werden.”
Die Bundesregierung macht an vielen Stellen deutlich, dass die Digitale Agenda nicht der Abschluss, sondern der Beginn der Konkretisierung von Maßnahmenpaketen ist. Daher bitten wir um die zukünftige Berücksichtigung dieses Themenbereichs. Wir möchten auch dafür werben, dass sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer Digitalpolitik weiterhin klar für freie und offene Lizenzen in der Bildung und Lehre einsetzt.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang exemplarisch auf die folgenden Dokumente und Handlungsempfehlungen:

Bei Anmerkungen oder Rückfragen sowie für den weiteren Austausch, stehen wir Ihnen sehr gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Vertreter des Bündnis Freie Bildung
Christian Heise, Open Knowledge Foundation Deutschland e.V | Centre for Digital Cultures
André J. Spang, Kaiserin Augusta Schule | SchulWiki Köln
Dr. Sandra Schön, BIMS e.V. | Salzburg Research Forschungsgesellschaft
Jan Neumann, Hochschulbibliothekszentrum des Landes Nordrhein-Westfalen
Simon Köhl, Gesellschaft für freie Bildung e. V.
Kristin Narr, Internet & Gesellschaft Collaboratory e.V.
Dr. Markus Deimann, FernUniversität in Hagen
Sebastian Horndasch, Wikimedia Deutschland e.V.
Jöran Muuß-Merholz, open-educational-resources.de – Transferstelle für OER
Sebastian Seitz, Technologiestiftung Berlin
Felix Schaumburg
Ole Wintermann
Monika Fischer
 

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